Herbert Frankenhauser

(...) Ihre Frage werde ich dennoch beantworten, denn die Änderung des Waffengesetzes hat auch bei den Bürgern aus meinem Wahlkreis für einige Verwirrung gesorgt. Diese Unsicherheit möchte ich hiermit aus dem Weg räumen. (...)

(...) Das Verbot aller täuschend echt wirkenden Nachbildungen von Schusswaffen und die Festlegung der maximalen Austrittsenergie von Soft-Air-Pistolen dienen dazu, die Verwechslungs- und Verletzungsgefahr, die durch solche Waffen entstanden ist, zu minimieren. Es geht nicht darum, die Händler oder die Jugendlichen zu kriminalisieren, die auf den Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes vertraut haben. (...)

(...) Daher kann ich Ihnen abschließend sagen, dass das Konzept des solidarischen Bürgergeldes sicherlich seinen Reiz hat, bevor es jedoch kein detailliertes Finanzierungskonzept dazu gibt, werde ich, gerade auch in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, diesem Konzept nicht zustimmen können. (...)

Sehr geehrter Herr Demel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. November zum Themenfeld Integration. Leider konnte ich aus Ihrem Beitrag keine eindeutige Frage herauslesen, die zu beantworten wäre.

(...) Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass die Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist. (...) Wichtig ist mir hier festzuhalten und nochmals deutlich zu machen, dass es bei der so genannten Vorratsdatenspeicherung nicht darum geht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und ihre Telefonate zu überwachen. (...)

Sehr geehrter Herr Enke,