Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Deutschland hat trotz Größenvorteilen im internationalen Vergleich hohe Preise für Energie. Ursache ist der immer noch unzureichende Wettbewerb auf den Energiemärkten, der zu Lasten der Verbraucher geht. (...)
(...) Die CSU hat bereits Anfang Mai ein Konzept zur Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen beschlossen. Darin enthalten ist auch die schon seit einiger Zeit bekannte Forderung zur ursprünglichen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 31. August 2008.
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. August 2008 auf Abgeordnetenwatch.
(...) Leider waren Sie in meinem Wahlkreis nicht zu ermitteln. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich aus Kapazitätsgründen nur Fragen von Bürgen aus meinem Wahlkreis München-Ost beantworten kann. Da Sie meinen Informationen zufolge aus Dachau kommen, möchte ich sie bitten, Ihre Frage an Ihre oder Ihren Bundestagsabgeordnete/-n in Dachau zu richten. (...)
(...) Peter Gauweiler, der ebenfalls gegen den Vertrag gestimmt hat, hat bereits vor einiger Zeit diesbezüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Da wir beide den Vertrag für nicht Verfassungskonform halten, unterstütze ich seine Klage und warte auf die Entscheidung des Gerichts in dieser Angelegenheit. (...)
