Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die Frage nach einem „Kampfeinsatz“ der deutschen Soldaten in Afghanistan lässt sich vor dem Hintergrund des deutschen Auftrages des Wiederaufbaus in Afghanistan nicht bejahen. Da die Bundeswehr sich auch nicht in einem klassischen Krieg, welcher per Definition als gewaltsamer Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten definiert wird, befindet, ist der Einsatz deutscher Streitkräfte kein Krieg. (...)
(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. (...)
(...) Die Landesregierung hat mir daraufhin mitgeteilt, dass es in Bayern keine generelle Aufteilung der Grundschüler nach Religionszugehörigkeit gibt. Es liegt allerdings im ermessen des jeweiligen Schuldirektors der einzelnen Grundschulen, er oder sie die Schüler nach Religionszugehörigkeit aufteilt. (...)
(...) Bei der Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet werden immer wieder berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Ängste fälschlich miteinander verwoben. (...)
(...) Ich bin mir auch sicher, dass einige Politiker in unserem Land den Eindruck vermitteln, dass ihre geistigen Ergüsse nichts mit dem weltlichen oder den realen Problemen in unserem Lande zu tun haben. Ob diese Politiker den Quantenzustand des Geistes bereits erreicht haben und daher für viele Bürger nur schwer nachvollziehbare Positionen einnehmen liegt mir fern zu beurteilen. Das können die Bürger – zum Glück – zumindest bei Wahlen selbst entscheiden. (...)
(...) Dabei ist die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Die Agentur gehört zu 100% dem Bund, vertreten durch das Bundesfinanzamt. (...)
