Frage an Henry Worm von August W.
Sehr geehrter Abgeordneter,
wie ist Ihre Meinung zur Durchsetzung der Straßenausbaubeiträge entsprechend dem Kommunalabgabengesetz durch Ersatzvornahme, wenn es die kommunalen Gebietskörperschaften nicht beschließen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
A. Wilhelm
Weitere Fragen an Henry Worm
Wenn die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommt, wollen wir mit einer Initiative über den Bundesrat den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie alle anderen Schutzsuchenden auch, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
die Abspaltung der Wagenknecht-Partei unterstreicht: Die CDU ist der einzige politische Stabilitätsanker im Osten.
Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nicht richtig, weil sie außer Acht lässt, wie lange Menschen bereits berufstätig sind.
Da mir jedoch zu der wirtschaftlichen Situation EVAG keine Zahlen vorliegen, kann ich auch keine belastbaren Zahlen nennen.