Warum hat noch keine Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus-Marschflugkörper begonnen und warum wurde er noch nicht geliefert?
Im Gespräch mit Gordon Repinski von "Politico" (veröffentlicht am 19.11.24, https://www.politico.eu/podcast/berlin-playbook-podcast/scholz-taurus-und-die-idee-vom-friedenskanzler/) sagten Sie auf die Frage, ob eine unionsgeführte Regierung definitiv Taurus liefern wird: "Das haben wir schon seit Monaten so gesagt, nicht, weil wir so kriegslüstern sind, sondern weil wir glauben, dass es auch im urdeutschen Interesse ist, dass wir dafür Sorge tragen, dass die Ukraine alle Möglichkeiten hat, sich maximal selbst zu verteidigen."
Weitere Fragen an Hendrik Hoppenstedt
(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Das bedeutet aber weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt in der Rechtsform einer GmbH vollständig im Eigentum des Bundes. (...)
(...) Dazu kommt eine sich aus dem Demokratieprinzip ergebende Überwachungspflicht. Diese setzt eine ununterbrochene Verantwortungs- und Kontrollkette voraus, die zwischen jedem einzelnen Beamten bis zum Parlament bestehen muss. (...)
(...) zum Entwurf des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus aus der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages sowie zum beschlossenen Gesetz: (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA). Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat auch die Kommission das Abkommen zwischenzeitlich als gemischtes Abkommen eingestuft, sodass die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden sind. (...)