Hendrik Hering SPD
Sehr geehrter Herr Schneider,
in Deutschland gibt es eigentlich einheitliche Zulassungsverfahren.
(...) wie Sie sehe auch ich die derzeitige Entwicklung an unseren Tankstellen mit zunehmender Besorgnis. Die Preisentwicklung hat derzeit sehr unterschiedliche Gründe. An erster Stelle hoffe ich, dass sich die Konflikte in Nordafrika entschärfen und es zu einer Lösung kommt, die dem Freiheitswillen der dortigen Menschen Rechnung trägt. (...)
(...) ich habe meine Position bereits dargestellt. Es liegen mir keine Anhaltspunkte vor, die darlegen, dass die Verwaltungen ihre Aufgaben nicht gesetzeskonform wahrnehmen. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass die Straßeninfrastruktur in ganz Deutschland erheblich mehr Mittel benötigt als zur Verfügung stehen. (...) Daher strebt das Land vermehrt flächige Instandsetzungen von Straßen an. (...)
(...) In Ihrer Region werden bereits seit längerem Überlegungen zum Kauf der stillgelegten Bahnstrecke Hermeskeil - Morbach diskutiert. (...) Das Land hat mit der federführenden Kommunen Morbach Abstimmungsgespräche geführt und bei einer ersten vertiefenden Untersuchung Unterstützung geleistet. (...)
(...) Uns eint der Wunsch einen umfassenden Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz und bei uns im Westerwald. Mit dem Nichtraucherschutzgesetz besteht eine umfassende Regelung bei uns im Lande, die überall Geltung besitzt. Nach intensiver Prüfung und Nachfragen vor Ort kann ich ihre Auffassung hinsichtlich Bad Marienberg nicht teilen. (...)
