Warum sollte ich für die Beseitigung von Schäden einer Naturkatastrophe jemals wieder Geld spenden?
Hallo Herr Hering,
ich habe gestern Abend in der ARD die beiden Sendungen zur vor einem Jahr erfolgten Naturkatastrophe im Aartal gesehen. Ich hoffe, Sie auch.
Dort wurde auch dargestellt, dass von den Millionenspenden der Bürger ein großer Teil den Bedürftigen bis heute, also ein ganzes Jahr nach dem Unglück, immer noch nicht ausgezahlt wurde!
Bürokratische Hindernisse sollen mit dafür verantwortlich sein.
Genauso verhält es sich ja auch mit der von der Landesregierung versprochenen schnellen finanziellen Hilfe für die Betroffenen.
Halten Sie den aktuellen Zustand nach einem Jahr immer noch vereinbar mit der versprochenen schnellen Hilfe?
Für diese Verzögerungen mache nicht nur ich die Landespolitik mitverantwortlich!
Nichts hat hier richtig funktioniert, angefangen vom Katastrophenschutz bis zur Auszahlung der gespendeten und versprochenen Geldern.
Und Frau Dreyer weigert sich, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen!
Warum sollte ich je wieder Spenden bei diesem Politikersagen?
Ich kann Ihren Vorwurf nicht nicht teilen, da er nicht den Tatsachen entspricht.
Lassen Sie mich zu Beginn erwähnen, dass wir ein Jahr nach der Flut die unfassbare Katastrophe, die das Ahrtal getroffen hat, immer noch aufzuarbeiten haben. Neben dem Untersuchungsausschuss, den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Enquete-Kommission, die die Vorfälle juristisch und politisch Aufarbeiten, gilt es auch den Menschen, die ihr Leben verloren haben zu gedenke und denen, die durch die Katastrophe nicht nur körperlich, sondern auch seelisch verletzt wurden bestmöglich zu helfen. Mich beeindruckt, die vielen Menschen zu sehen, die sich täglich den Herausforderungen im Ahrtal stellen, vor Ort kräftig anpacken und zusammenhalten.
Es ist schon viel geschehen im Ahrtal. Direkt nach der Katastrophe sind 167 Millionen Euro Soforthilfen ausgezahlt worden und bis heute wurden 540 Millionen Euro Aufbauhilfen bewilligt. Das Geld stamme aus gemeinsamen Hilfsfonds von Bund und Ländern. Davon erhielt allein Rheinland-Pfalz 15 Milliarden Euro. Insgesamt wurden über 90 Prozent aller vollständig eingereichten Anträge genehmigt.
Bei Bedarf kann zukünftig ein erhöhter Abschlag von bis zu 40 Prozent den Betroffenen ausgezahlt werden. Ein solch erhöhter Abschlag wird als vorweggenommene Härtefallregelung dann gewährt, wenn ein erhöhter Liquiditätsbedarf durch eine anstehende Zahlungsverpflichtung entsteht und eine Zwischenfinanzierung nicht möglich ist. Bisher waren 20 Prozent möglich. Wir haben aber erkannt, dass das nicht immer ausreicht und es angepasst.
Allerdings geht es aufgrund von Engpässe mit Handwerkern und Gutachtern und oft langwierigen Verhandlungen mit Versicherungen, sowie Mangel an Baumaterialien an vielen Stellen nicht schnell genug. Das dies bei den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern im Tal zu Frust und Enttäuschung führt, kann ich gut verstehen.
Das sind allerdings schon ordentliche Summen, die durch die Investitions- und Strukturbank ausgezahlt werden konnten. In den oben genannten 15 Milliarden Euro, die dem Land in Summe für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen, sind allerdings nicht nur die Mittel der Aufbauhilfe für Unternehmen, Gebäude und Hausrat enthalten, sondern auch das Geld für die komplette Infrastruktur, kommunale Gebäude, Straßen und so weiter. Rund 120 Personen sind bei der Bank mit der Aufbauhilfe befasst, davon 60 Personen in der Bearbeitung und es wird an der Stelle weiteres Personal aufgestockt.
Über die Verteilung der Spendengelder, die durch viele unterschiedliche gemeinnützige Vereine gesammelt wurde, kann ich Ihnen nichts sagen. Da muss ich Sie bitten, Ihre Fragen direkt an die Vereine zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hering
Weitere Fragen an Hendrik Hering
Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Bei den Straßen in der Trägerschaft des Landes kann ich aber feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten fast alle Landesstraßen saniert wurden und sich in einem guten Zustand befinden.
das Land Rheinland-Pfalz ist nicht mehr am Nürburgring beteiligt.