Frage an Hendrik Fulda von Frank B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fulda,
Kommunen anderer Bundesländern machen seit einiger Zeit Erfahrungen mit so genannten "Bürgerhaushalten", bei denen die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung der Kommunalhaushalte beteiligt werden und ihre Vorstellungen zur Verwendung öffentlicher Mittel zum Ausdruck bringen können. Regelmäßig werden diese Vorhaben mit Unterstützung der jeweiligen Landesregierung angegangen, da sie als Modellvorhaben für eine bürgerorientierte Verwaltungsreform angesehen werden. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für oder gegen ein entsprechendes Modellvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern? Gibt es Kommunen, die nach Ihrer Einschätzung hierfür in besonderer Weise geeignet wären?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, dass Sie das Thema ansprechen. In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl haben wir dem Thema Demokratie einen Schwerpunkt eingeräumt. Dabei sind selbstverständlich die Bürgerhaushalte mit vorgesehen. Wir werden im Rahmen unserer Demokratieoffensive, die wir nach dem Einzug in den Landtag starten werden, auch die Rahmenbedingungen für Bürgerhaushalte in der Kommunalverfassung verankern. Außerdem werden wir die zukünftige Landesregierung dazu auffordern, entsprechende Modelle zu unterstützen.
Sicherlich bieten sich vor allem zunächst die größeren Städte des Landes an. Aber auch kleinere Städte sollten sich dieses Element der Direkten Demokratie auf die Fahnen schreiben. Ich persönlich werde mich als Stadtvertreter in Neustrelitz dafür stark machen. Da wird aber viel Überzeugungsarbeit meiner Kolleginnen und Kollegen in der Stadtvertretung notwendig sein. Im Frühjahr nächsten Jahres werde ich in Neustrelitz dazu vorbereitende Veranstaltungen organisieren, so dass die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion des Haushaltes 2008 im Herbst 2007 einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Fulda
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