Helmut Günter Baumann

(...) Den Bankensektor stabilisieren, die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger ebenso sichern wie die Kreditversorgung unserer Wirtschaft – das sind die momentanen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund erheben aber die Koalitionsfraktionen die Forderung, dass auch diejenigen, die in den Banken unmittelbar Verantwortung getragen haben und immer noch tragen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Georgi,

Sehr geehrter Herr Schönfuß,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch an mich gestellt haben.

(...) Probleme in der Gesellschaft sind durchaus eine hohe Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und der zunehmende Einfluss von Medien, wie Fernsehen, Internet und Computerspiele. Letzten Endes kann der Staat der Gesellschaft nur Angebote unterbreiten, es bleibt die Entscheidung der Jugend diese anzunehmen und sich bereitwillig in die Gesellschaft zu integrieren. (...)

(...) Deshalb könnten "Meinungsminderheiten" großen Einfluss auf den Staat gewinnen, ohne für ihre Meinungen dauerhaft in Verantwortung zu stehen. Eine Volksabstimmung bedeutet aber auch, hoch komplexe und komplizierte Sachverhalte auf die Antwort ja oder nein auf dem Stimmzettel zu reduzieren. Bundestag und Bundesrat haben hingegen die Möglichkeit, über umstrittene Teile der Gesetzesvorhaben in Fachausschüssen, Sachverständigenanhörungen und im Plenum zu debattieren und somit Änderungen und Kompromisse zu erreichen. (...)

(...) Ich nehme ihre Besorgnis ernst, jedoch geht es bei dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik nicht um verdachtslose Speicherungen von persönlichen Daten. Diese Falschmeldungen wurden in den verschiedensten Medien verbreitet. (...)