Portrait von Helmut Brunner
Helmut Brunner
CSU

Frage an Helmut Brunner von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

08. August 2015 - 14:48

Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister Brunner,

zunächst einmal bitte ich Sie, sich folgendes Lied von "La Brass Banda" / Christoph Well (Ex- "Biermösl Blosn") anzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=IjS917ruNoc
In diesem Lied geht es um die schlechte Bezahlung der bayrischen Milchbauern (vor Allem durch Groß-Milchvermarkter (z.B. Müller-Milch) und große Handelsketten (z.B. Aldi, Lidl oder Netto).

Meine Fragen:
- Was kann die bayrische Staatsregierung, der Sie angehören, dafür tun, damit die bayrischen Milcherzeuger (insbesondere "kleine" Milchbauern) einen fairerer Preis für Ihr Erzeugnis bekommen als heute?
- Welchen Preis für den Liter Milch halten Sie für die Milchbauern für angemessen und fair?

Eine persönliche Frage:
Sie gehören bekanntlich zum Kreis jener 79 bayrischen Politiker (überwiegend CSU-ler), die eine besondere Form der Familienförderung (bis Anfang 2013) betrieben haben: siehe z.B. http://www.fr-online.de/politik/csu-schwester--hilf-,1472596,22664968.html und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gehaltsaffaere-in-csu-ministerin-merk-beschaeftigte-schwester-a-897724.html (Quelle: http://www.randomhouse.de/Paperback/Die-Selbstbediener/Hans-Herbert-von-Arnim/e442198.rhd ).
Meine Fragen:
- Wieviel € hat Ihre Verwandtschaft (Ehefrau, ....?) für die Anstellung bei Ihnen erhalten?
- Wieviele Jahre hatten Sie Ihre Ehefrau und/oder nahe Verwandte angestellt?
- Was war deren Gegenleistung (Tätigkeit)?
- Haben Sie alles, was Ihre Ehefrau bzw. Schwester auf Kosten des bayrischen Steuerzahlers kassiert hatte, mittlerweile an die Staatskasse zurückgezahlt oder waren es (nur) 34.000 € (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amigo-affaere-kultusminister-spaenle-will-gehalt-zurueckzahlen-a-898029.html )?
- Bereuen Sie Ihre damalige "Familienförderung" auf Kosten des bayr. Steuerzahlers?

In Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx
Antwort von Helmut Brunner
17. August 2015 - 14:27
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Langenstück,

was kann die Bayerische Staatsregierung, der Sie angehören, dafür tun, damit die bayerischen Milcherzeuger (insbesondere "kleine Milchbauern") einen faireren Preis für ihr Erzeugnis bekommen als heute?
Die bayerische Agrarpolitik steht für den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Milchwirtschaft. Der Staat kann allerdings in die Entwicklung der Milchpreise nicht eingreifen, er kann aber Rahmenbedingungen schaffen, die Marktverwerfungen eindämmen. Ich fordere daher von der Europäischen Kommission seit langem ein Sicherheitsnetz mit flexiblen und schnell einsetzbaren Instrumenten. Die derzeitigen Instrumente Intervention und Private Lagerhaltung sind hierfür nicht ausreichend. Deshalb dränge ich darauf, in einem ersten Schritt zumindest die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver zu erhöhen, um das Absicherungsniveau für die Milchauszahlungspreise von derzeit 21,5 ct auf mindestens 25 ct anzuheben. Leider hat die EU-Kommission sich in dieser Frage bisher nicht bewegt.

Allein auf die EU- Kommission möchte ich mich aber nicht verlassen. Ich habe deshalb eine ganze Reihe von eigenen Maßnahmen initiiert: Mit unserem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums sind wir wie kein anderes Bundesland in der Lage, die Milchwirtschaft zu unterstützen, insbesondere um es auch kleinen und mittleren Milcherzeugerbetrieben zu ermöglichen, weiterhin Milchbauern zu bleiben. Hierzu zählen z.B. die Einzelbetriebliche Investitionsförderung, das Kulturlandschaftsprogramm und die Ausgleichszulage. Nicht vergessen werden sollten im Hinblick auf die Einkommenssicherung auch die Direktzahlungen. Weiterhin wurde mit der alp Bayern, Agentur für Lebensmittel - Produkte aus Bayern eine Einrichtung geschaffen, die die Molkereiwirtschaft beim Ausbau vorhandener und der Erschließung neuer Märkte unterstützt. Ziel ist es, den hervorragenden Ruf, den bayerische Milchprodukte im In- und Ausland genießen, noch besser zu nutzen.

Aber nicht nur die Politik ist gefordert, auch die Verbraucher können durch ihr bewusstes Kaufverhalten dafür sorgen, dass die bayerischen Erzeuger für das gesunde und hochwertige Produkt Milch einen fairen Preis bekommen.

Welchen Preis für den Liter Milch halten Sie für die Milchbauern für angemessen und fair?
Der Milchpreis ist aus meiner Sicht dann angemessen und fair, wenn die Milcherzeuger ihre Höfe dauerhaft und nachhaltig bewirtschaften können. Die derzeitigen Milchauszahlungspreise von rd. 30 ct/kg sind hierfür mit Sicherheit nicht ausreichend. Den "einen" fairen angemessenen Milchpreis kann es nicht geben, hierfür sind die einzelbetrieblichen Voraussetzungen unter den bayerischen Milcherzeugern zu unterschiedlich.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brunner