Helmut Brandt

(...) Sie ermöglicht den Partnern eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung, honoriert diese Bindung auch finanziell und ist ein gesellschaftlich respektiertes Symbol der Liebe und Zusammengehörigkeit. Der Wesensgehalt einer Ehe im verfassungsrechtlichen Sinne ¬– Karlsruhe hat das in seiner Rechtsprechung bislang immer bestätigt – umfasst aber schlicht und ergreifend die Möglichkeit, als Keimzelle von Familie und Staat zu dienen. Deswegen ist eine eingetragene Partnerschaft keine schlechtere oder bessere Beziehung, aber eine minimal andere. (...)

Sehr geehrter Herr Esser,

(...) Wir werden morgen im Plenum ein umfassendes Gesetzespaket beschließen, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Der Handlungsdruck für die Reform war groß. (...)

(...) Erster Punkt: Da Sie sich offenbar intensiv mit den Gesetzentwürfen befasst haben, finde ich es umso erstaunlicher, dass Sie die Mär, wonach die Autobahnen in Deutschland privatisiert würden, hier breittreten. Eigentlich sollten Sie dann doch wissen, dass das nicht stimmt. (...)

(...) In diesem Zusammenhang wird jetzt teilweise davon gesprochen, dass die Autobahnen privatisiert werden. Das ist aber falsch. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Götz, ich denke, dass Privatisierungen weder per se schlecht noch gut sind. In manchen Bereichen machen sie Sinn, da die jeweilige Leistung durch Wettbewerb für den Bürger deutlich kostengünstiger angeboten werden kann. (...)