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Helmut Brandt
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Frage von Waltraud B. •

Frage an Helmut Brandt von Waltraud B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brandt,

in Ihrem Wahlkampfflyer ist der Punkt aufgeführt: "Sichere Heimat ohne Tihange".

Sie sagen, dass Sie für die Stilllegung von Tihange 2 und Doel 3 kämpfen. Wie sehen denn Ihre Bemühungen genau aus? Das würde mich sehr interessieren, da es allgemein heißt, man könnte nichts ausrichten.

Gerne warte ich auf Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
W. B.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Frau B.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben natürlich recht, dass wir insofern keine direkte Einflussmöglichkeit haben, als dass nur die belgische Regierung selbst Tihange nach jetziger Rechtslage vom Netz nehmen kann. Klar ist deshalb, dass wir in der Sache auf jeden Fall einen langen Atem brauchen.
Mit meinen Fraktionskollegen aus der Region tausche ich mich regelmäßig aus. Wir nutzen unsere öffentliche Präsenz, um Aufmerksamkeit zu generieren. Damit machen wir konstant Druck bei den belgischen Behörden, haben mit gleicher Zielsetzung ein Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar geführt und werben bei der Bundesregierung dafür, dass diese sich gegenüber der belgischen Regierung für eine Stilllegung von Tihange einsetzt. Außerdem unterstütze ich die Klage der StädteRegion, etwa durch das Vermitteln von Kontakten zur Bundesregierung.
Nichtsdestotrotz müssen wir dabei zwar resolut, aber auch vorsichtig sein: Wir müssen bei allen Anstrengungen aufpassen, dass die Belgier nicht den Eindruck gewinnen, dass wir wieder einmal alles besser wissen. Sonst erweisen wir der Sache einen Bärendienst. Denn wie bereits erwähnt können wir keine Lösung gegen die belgische Regierung finden, sondern nur eine mit ihr gemeinsam.
Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter.

Mit freundlichem Gruß
Helmut Brandt