Hella Dunger-Löper
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Frage von Johannes H. •

Frage an Hella Dunger-Löper von Johannes H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Dunger-Löper,
wiederum eine Frage aus dem Bereich Bauen, diesmal die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Bauherrn betreffend. Das Land Berlin ist einer der größten Immobilienbesitzer Berlins. Viele Baumaßnahmen, insbesondere die Bauunterhaltung, werden somit unter der Regie von SenStadt durchgeführt. Seit nunmehr gut 3 Jahren ist zwischen die Senatsbauverwaltung (als Auftraggeber) und die freischaffenden Planer und Ingenieure eine "Projektsteuerungsebene" etabliert worden. Hierzu meine Fragen:
1. Welches Ziel verfolgt die Senatsbauverwaltung mit dieser Maßnahme? Sollen hierüber Mitarbeiter der Senatsbauverwaltung eingespart werden?
2. Wie sind die Ergebnisse nach nunmehr 3 Jahren Erfahrungen mit Projektsteuerung? Ist auch nur eine Baumaßnahme schneller oder kostengünstiger realisiert worden als vor Schaffung dieser Ebene?
3. In Antwort nach zum Thema "Neue Bauordnung" werten Sie diese als "herausragendes Projekt der Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung". Auf Ebene der freischaffenden Planer und Ingenieure ist hiervon jedoch nicht zu spüren, ebenso wenig in bestehenden Geschäftsbeziehungen zur Senatsbauverwaltung. Die Krönung des ganzen ist das Projekthandbuch (Abt. V P), welches eine Zunahme der Bürokratie in der Abwicklung von Baumaßnahmen um ein Vielfaches bedeutet. Nur hiermit nicht genug, nach neustem Rundschreiben sollen nun auch noch die Aktenordner nach einem festgelegten System geordnet und beschriftet werden. Ich frage Sie, Frau Dunger-Loeper, wann ist mit der Gängelung der Projektbeteiligten endlich Schluss? Wann begreifen die Senatsverwaltung bzw. die Projektsteuerer Architekten und Planer als Partner? Diese ganzen Maßnahmen bedeuten eine wesentliche Mehrbelastung der Büros auch in finanzieller Hinsicht, da diese ganzen Maßnahmen nicht vergütet werden. Der Mittelstand geht hierdurch langsam aber sicher kaputt, obwohl der Mittelstand durch seine Leistungen diese Stadt wesentlich mit finanziert. JH

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Heyne,
Der Rückzug der Bauverwaltung auf die Ebene des Bauherrn und damit die Ebene der staatlichen Kernaufgaben ist Teil der Umsetzung der Ergebnisse der Scholz-Kommission für den Bereich des öffentlichen Bauens.
In einem umfänglichen Prozess, den ich hier nicht im Detail darstellen will, ist dies herausgearbeitet und umgesetzt worden. Die Ergebnisse sind mehr als zufriedenstellend.
Die Seantsverwaltung für tadtentwicklung hat erst auf einer der letzten Sitzungen dem Hauptausschuss über die Kostentreue der durchgeführten Massnahmen der letzten Jahre berichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Hella Dunger-Löper