DIE LINKE
(...) Die Linke fordert seit langem eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU, weil die Zustände in den überfüllten Aufnahmelagern in Griechenland, aber auch anderswo, schon vor der Coronakrise elementaren menschenrechtlichen und auch medizinischen Standards zuwiderlaufen. (..)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann alles mit JA beantworten. (...)
(...) es gibt leider viele Falschinformationen zu diesem Thema, die oftmals von Rechten und Neonazis zur gezielte Stimmungsmache gegen Flüchtende verbreitet werden. Tatsächlich ist es so, dass Asylsuchende und Geduldete in Deutschland gesetzlich sogar rund 10 Prozent weniger Leistungen als Hartz IV-Beziehende erhalten. Dabei sind Leistungen zur Existenzsicherung keine Beitragsleistungen (wie Rente usw.) - d.h. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zum Wahlrecht für nichtdeutsche Staatsbürger, sieht die Situation wie folgt aus. Die Partei DIE LINKE vertritt die Position, dass das Wahlrecht nicht allein auf deutsche Staatsangehörige beschränkt bleiben soll. Menschen, die dauerhaft hier leben und von demokratischen Entscheidungen betroffen sind, sollten auch die Möglichkeit bekommen, am demokratischen Prozess teilzunehmen - egal, welche Herkunft oder Nationalität sie haben. (...)
