DIE LINKE
(...) Die Wohnungspolitik wird in der nächsten Legislaturperiode ein zentraler Punkt unserer Arbeit sein. Hier hat sich die verantwortliche SPD-Senatorin jahrelang geweigert, die angespannte Realität zur Kenntnis zu nehmen. (...)
(...) Für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Kiez ist es aber auch wichtig -und hier kommt die zweite Ebene - die Problemkieze in meinem Wahlkreis (so auch der Welsekiez) aufzuwerten. Sie sollen für Investoren attraktiver werden. (...)
(...) Ich denke, es ist deutlich sichtbar, von welcher Seite die Gefahr gegen die demokratische Gesellschaftsordnung ausgeht. Sie kommt von rechts und dem müssen wir zivilgesellschaftlich entschieden entgegentreten. (...)
(...) Gegen diese Privatisierung haben wir von Beginn an gekämpft. (...) DIE LINKE will Berlins bestimmenden Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe wieder herstellen. (...)
(...) Wir begrüßen diese Möglichkeit der direkten Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. An Ihrer zweiten Anfrage kann ich deutlich erkennen, dass es Ihnen nicht um die Beantwortung tatsächlicher Fragen geht, sondern darum, Ihre rechtspopulistische Position deutlich zu machen und zu provozieren. Mit Ihren Entgleisungen und absurden Unterstellungen versuchen Sie meine politische Arbeit zu diskreditieren. (...)
(...) Kurz gesagt wir setzen auf eine Doppelstrategie: einerseits wollen wir eine bessere Infrastruktur schaffen, die allen Verkehrsteilnehmern erlaubt sich „konfliktfrei“ fortzubewegen. Darüber hinaus wollen wir Verkehrsteilnehmer zu mehr Eigenverantwortung erziehen. (...)
