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Helge Braun
CDU
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Warum erhalten Erwerbsminderungsrentner nicht die 300 € Energiepauschale. Sie wissen, dass die EU-Rente in den allermeisten Fällen sehr gering ist. Über einen Minijob erhalten diese auch nichts.

Sie wissen, dass die EU-Rente in den allermeisten Fällen sehr, sehr gering ausfällt. Oftmals müssen sie einem Minijob nachgehen, um zu überleben.
Ehepartner mit jeweils einem steuerpflichtigen Job sollen 600 € erhalten!! Das stimmt doch was nicht. Sehen Sie denn die Not der EU-Rentner nicht. Sie sind doch so schon bestraft genug.
Sie dürfen die EU-Rentner nicht im Regen stehen lassen.

Frage von Agnes R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrte Frau R.,

kürzlich hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für das angesprochene Entlastungspaket gestimmt. Hierdurch sollen Kinder ergänzend zum Kindergeld einmalig 100 Euro erhalten. Einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige erhalten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zusätzlich zu ihrem Gehalt ausbezahlt. Rentnerinnen und Rentner profitieren von den Rabatten im Verkehrswesen. So wird die Steuer auf Benzin um 30 Cent je Liter und auf Diesel um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Außerdem soll für 90 Tage der öffentliche Nahverkehr für neun Euro pro Monat nutzbar sein.

Auch ich bin äußerst enttäuscht über das Entlastungspaket. Die einmalige Energiepreispauschale erhalten lediglich einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, obwohl Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten ebenfalls von den steigenden Energiepreisen betroffen sind. Außerdem muss die Pauschale vollumfänglich versteuert werden. Auch der angekündigte Familienzuschuss kommt nicht umfassend bei den Eltern und Kindern an, da er auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden muss. Ich vermisse im Paket Lösungsansätze, wie wir die Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung beenden können. Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.

Unsere Kritik sowie Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger haben wir als CDU/CSU-Fraktion sowohl im Vorfeld als auch in der Debatte im Deutschen Bundestag vorgebracht. Leider wurde auf diese nicht eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Braun

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