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(...) Eine Nachfrage beim Verkehrsüberwachungsdienst der Stadt München und dem Polizeipräsidium München hat ergeben, dass auch dort keine verbindliche Regelung besteht, wonach Motorräder auf Gehwegen parken dürften. Im Einzelfall kann jedoch im Rahmen des Opportunitätsprinzips großzügig verfahren werden und von einer Verfolgung abgesehen werden. (...)
(...) Umso dringender ist es aber auch, Teile der DB AG zu privatisieren. (...) Somit bringt auch die Privatisierung für Sie Verbesserungen! (...)
(...) Unabhängig davon möchte ich dem Eindruck entgegenwirken, dass die Benutzung der ÖPNV in Deutschland nicht gefördert werde. Bus und Schiene sind und bleiben für den Staat ein Zuschussgeschäft. (...)
(...) Bitte sehen Sie jedoch auch, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden, der längst nicht mehr nur ein Hirngespinst von einigen Wissenschaftlern ist, sondern grausame Realität für abertausende von Menschen, die von Überschwemmungen und Wirbelstürmen betroffen sind sowie für die vielen Bauern, deren Erträge wegen der Klima-Abnomalien sinken. Wenn sich der Treibhauseffekt noch verschärft - was ja vorausgesagt wird - dann werden wir alle mehr oder weniger davon betroffen sein. (...)
(...) wie ich Ihnen weiter unten bereits mitgeteilt habe, gab es zwischen SPD und Union Diskussionen bezüglich der Frage der Gleichstellung des "späteren" Partners oder Ehegatten mit dem "ersten" - und aufgrunddessen eine Verschiebung des bisher vorgesehenen Termins (1. April) auf den 1. (...)
(...) Eine mögliche Gegenfinanzierung durch ein verändertes EhegattensplittinEhegattensplittingwegs die außerhäusige Kindererziehung, sondern ermöglicht die notwendige Wahlfreiheit. Die angestrebten Änderungen beim Ehegattensplitting unterstreichen außerdem eine sozialdemokratische Grundforderung nach einer gerechteren Einkommensverteilung, da Eheleute/Familien mit hohem Einkommen von der anvisierten Änderung am meisten betroffen sind. (...)
