(...) Natürlich gibt es Forderungen, den Satz z.B. für Medikamente, Windeln, die Leistungen von Freizeitparks oder bestimmte Dienstleistungen wie die der Friseure herabzusetzen. Gleichzeitig herrscht Unverständnis darüber, dass z.B. der Kauf von Hundefutter oder Rennpferden dem ermäßigten Satz unterliegt. Rechtlich begründet wird die Steuervergünstigung damit, dass die betroffenen Güter lebensnotwendig sind und jeder sie erwerben muss. (...)
(...) Aus diesem Grund wäre es auch nicht legitim, die Abwrackprämie der Großen Koalition mit kurz zuvor eingegangenen Spenden namhafter Automobilhersteller zu verknüpfen oder Spenden der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Solarwirtschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten und diese entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung angezeigt und veröffentlicht.
(...) Wir haben uns mit CDU und CSU darauf verständigt, den Arzneimittelmarkt unter patienten- und mittelstandsfreundlichen sowie wettbewerblichen Kriterien zu überprüfen und Überregulierungen abzubauen. Es ist unbestritten, dass die Kosten für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland vergleichsweise hoch sind, was wiederum hohe Ausgaben bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen und somit auch bei den Versicherten nach sich zieht. Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Konzept zu Preissenkungen und Stabilisierung der Arzneimittelpreise vorgelegt. (...)
(...) Wir sind im Gegenteil der Auffassung, dass die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen im öffentlichen Dienst so attraktiv sein müssen, dass der Bund im schärfer werdenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen kann. Die Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010 haben wir bei Übernahme der Regierungsverantwortung vorgefunden. Wir haben diese Entscheidung in der Vergangenheit in der Tat kritisiert. (...)
(...) Wir wissen, dass Einsparungen eine ökonomische Notwendigkeit sind. Faire Steuern und Haushaltskonsolidierung waren für die FDP immer zwei Seiten einer Medaille: Wir müssen die Schuldenbremse berücksichtigen und die Wirtschaftskrise bewältigen. Klar ist, dass dazu alle auch noch so lieb gewonnenen Subventionen auf den Prüfstand müssen. (...)
