Frage an Heinrich Kolb von Georg O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Kolb,
leider konnte mir Herr Westerwelle die unten folgende Frage nicht beantworten und so wurde ich an Sie verwiesen.
Der Vorgang:
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
meine Frage befasst sich mit der Halbierung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010. Zum besseren Verständnis habe ich einen Auszug aus der Homepage der Gewerkschaft GDBA zu diesem Thema kopiert:
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 hat die Bundesregierung unter anderem eine Halbierung des ohnehin bereits im Jahr 2004 gekürzten "Weihnachtsgeldes" für Bundesbeamte auf der Grundlage ihres Koalitionsvertrages vom November 2005 initiiert.
XXXXXXXX In dem Gesetzespaket des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 ist in Artikel 1 auch die Halbierung der Sonderzahlung für Bundesbeamte, befristet für die Jahre 2006 bis 2010, enthalten. Politiker der FDP warfen den Koalitionsparteien in der Bundestagsdebatte Wahlbetrug vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Wahlkampf Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.XXXXXXXXXXXX
In der namentlichen Abstimmung des Bundestages sprachen sich 396 Abgeordnete von Union und SPD für das Gesetzespaket aus, 146 stimmten gegen das Haushaltsbegleitgesetz. Von den abgegebenen 545 Stimmen waren drei ungültig. Das Gesetz wurde am 16.6.2006 ebenfalls vom Bundesrat gebilligt.
Aus dem mit XXXXXXXXX gekennzeichnetem Absatz geht hervor, dass die FDP der Bundeskanzlerin "Wahlbetrug" vorgeworfen hat.
Hier also meine Frage: kann man davon ausgehen, da die FDP ja jetzt in der Regierungsverantwortung steht, dass dieser Wahlbetrug zurückgenommen, bzw. das Gesetz geändert wird??
Bitte keine Ausreden, für andere Sachen (Bankenmisswirtschaft, Opel, Krieg in Afghanistan usw.) ist auch genügend Geld vorhanden.
Wenn Sie allerdings mit der Beantwortung der Fragen genauso schnell sind wie Ihre Kollegin Frau Homburger, dann hätte ich mir die Zeit sparen können.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Ochsenbauer
Sehr geehrter Herr Ochsenbauer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage vom 22. Dezember 2009, die ich mit Interesse gelesen habe.
Die Sonderzahlung wird ab 2011 wieder in alter Höhe aufleben. Die FDP begrüßt das und erkennt die Einsparleistungen, die die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes in der Vergangenheit zur Sanierung des Haushaltes erbringen mussten, ausdrücklich an. Sonderopfer des beamteten Personals lehnt die FDP ab. Wir sind im Gegenteil der Auffassung, dass die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen im öffentlichen Dienst so attraktiv sein müssen, dass der Bund im schärfer werdenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen kann. Die Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010 haben wir bei Übernahme der Regierungsverantwortung vorgefunden. Wir haben diese Entscheidung in der Vergangenheit in der Tat kritisiert. Mit dem Wiederaufleben der Sonderzahlung durch Einbau in die Grundgehaltstabelle ab 1. Januar 2011 wird dem Grundanliegen aus unserer Sicht zunächst ausreichend Rechnung getragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
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