Frage an Heiko Maas von Per G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Aussenminister Maas,
angesichts der friedlichen Demonstrationen in Belarus, wie kann Deutschland dort unterstützen, um die OSZE einzubinden, um Verhandlungen zu erwirken zwischen Herrn Lukaschenko und der Oppositionskanditatin Frau Tichanowskaja, die im Exil in Litauen ist, damit es neue Präsidentschaftswahlen gibt und die Gewalt gegen Demonstranten in Gefängnissen aufhört? Vielen Dank vorab für Ihre Antworten.
Freundliche Grüße
Per Grunenberg
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)