Frage an Heiko Maas von Dirk G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
Sie haben in der Rheinischen Post gesagt, daß Deutschland zur Linderung der Not der 400.000 unterernährten Kinder im Jemen diese Jahr eine Anschubfinanzierung von 2,5 Millionen Euro und nächstes Jahr von 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Das sind pro Kind 6,25(5,00) Euro. Wie lange soll ein Kind im Jemen denn Ihrer Meinung nach davon Essen können? Vielleicht genau so lange wie die 2-monatige Sperre für dt. Waffenlieferungen an Saudi Arabien?
D. G.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)