(Foto: Susie Knoll)
(...) Als Mitglied im Gesundheitsausschuss engagiere ich mich insbesondere für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege in unserem Land. Hierzu führe ich insbesondere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Sozial- und Selbsthilfeverbänden, mit Patientenvertretungen, Kranken- und Pflegekassen, Gewerkschaften, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern sowie verschiedenen Berufsgruppen dieser Arbeitsfelder. (...)
(...) Was die Reisekosten der Parlamentariergruppe betrifft, so werden diese aus dem Etat des Deutschen Bundestages getragen. Um Kosten zu sparen, reist immer nur eine Delegation und nicht die gesamte Parlamentariergruppe. (...)
(...) Der Einsatz unkonventionellen Frackings in der Erdgasförderung ist auch in unseren Augen mit hohen Risiken verbunden. Es darf daher auf absehbare Zeit kein Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas in Deutschland geben. Ob diese Form des Frackings eine Option in einiger Zeit sein kann, sollte jedoch anhand von wissenschaftlich begleiteten und in ihrer Anzahl begrenzten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
(...) Die Themen Steuerbetrug und Steuerflucht stehen jedoch in zwei Spannungsverhältnissen: Nach außen muss – um tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen – mit den EU- und OECD-Ländern ein Konsens gefunden werden. Nach innen muss um einen Konsens mit dem Koalitionspartner gerungen werden. (...)
(...) International und insbesondere EU-weit wurde auf die Finanzmarktkrise reagiert und der regulatorische Rahmen deutlich verschärft. Vor allem mit der EU-Rating-Verordnung wurde - als Reaktion auf die Finanzkrise - im Jahr 2010 in der EU der regulatorische Grundstein für eine staatliche Aufsicht über Kreditratingagenturen gelegt. (...)
(...) Dieser wurde mit einer Mehrheit von 75,96 Prozent und einer Wahlbeteiligung von fast 78 Prozent von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserem Land angenommen. Im Koalitionsvertrag müssen die Unionsparteien einige politische Kröten schlucken: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht sind alles sozialdemokratische Themen. Auch die Medien sind sich einig, dass es die SPD ist, die in der Regierung den Takt vorgibt. (...)
