DIE LINKE

Frage an Heidrun Sedlacik von Crgre Tvrefvpu bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

27. August 2009 - 11:07

Liebe Heidrun Sedlacik,

im sächsischen und thüringischen Vogtland (Greiz, Plauen, Zwickau) machen sich immer stärker rechtsextreme Strukturen bemerkbar. Erst kürzlich fand ein "Rudolf-Hess-Gedenkturnier" bei WildeTaube statt, das durch junge Antifaschisten aufgedeckt und der Polizei angezeigt wurde.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die zunehmende Akzeptanz des braunen Gedankengutes bei der Jugend, aber nicht nur hier, einzudämmen und zurück zu drängen? Welche Möglichkeiten und Aufgaben sehen Sie hier bei den staatlichen Stellen (Landratsamt, Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Schulen, Polizei u.a.)? Wie wird die Förderung und Unterstützung von demokratischen, antinazistischen Initiativen in Thüringen von Ihnen eingeschätzt? Oft fehlt es ja nicht an guten Worten, wohl aber am Geld.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Giersich - Auerbach

Frage von Crgre Tvrefvpu
Antwort von Heidrun Sedlacik
27. August 2009 - 21:08
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 1 Minute

Sehr geehrter Herr Giersich,

Aufklärung, Anerkennen was um einen herum in der rechten Szene passiert, was verdrängt, schön gefärbt, schön geredet und verschwiegen wird, ist die beste präventive Arbeit, gegen Rechts etwas zu tun.

Das Einfordern, Aufstellen (bei eigener Regierungsverantwortung) eines Regierungsprogrammes gegen Rechtsextremismus ist das Wichtigste für eine Regierung, um von allen nachgeordneten Institutionen, Strukturen, ehrenamtlichen Vereinen, der Parteien klare Signale, zur Auseinandersetzung und Bekämpfung rechter Ideologie einfordern zu können!

Sie sollen also dazu dienen, das Menschen die im Umgang mit Jugendlichen, im öffentlichen Raum, also auf Arbeitsämtern, Ordnungsämtern in Schulen, Universitäten, ja eigentlich überall, Sicherheit bekommen, das, wenn sie gegen rechte Ideologie vorgehen keine Repressalien drohen.

Im Gegenteil, Regierung, Verwaltung und Politik hinter ihnen stehen!

Das sind klare Signale, die vermisst werden und die dazu führen, das dies durch die NPD gnadenlos ausgenutzt wird.

Das allein reicht aber nicht, bis so ein Programm beschlossen und Schritt für Schritt umgesetzt wird und auch dann, muss jeder an seinem Platz, ob an der Arbeit im Verein oder in der Familie schon den Anfängen wehren, Courage zeigen, wenn antisemitische, ausländerfeindliche, rassistische oder Menschen verachtende Äußerungen gemacht werden.

Es muss uns GEMEINSAM parteienübergreifend gelingen ein Klima zu schaffen, das es den Nazis nicht ermöglicht, sich wohl zu fühlen und ihre Ideologie weiter zur verbreiten! Dies ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und darf nicht länger auf eine Auseinandersetzung von links und rechts reduziert werden! Am 12. September werden wir in Pößneck zum sogenannten "Fest der Völker" dazu eine echte Bewährungsprobe zu bestehen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Heidrun Sedlacik