Heidrun Dittrich

(...) Dieser Vertrag wiederum zwingt die Mitgliedstaaten - in erster Linie über Ausgabenkürzungen - zu einem Schuldenabbau und einem Neuverschuldungsverbot. Der ESM kann weder von nationalen oder dem europäischen Parlament, noch von der Öffentlichkeit ausreichend kontrolliert werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Schweigepflicht und genießen Immunität. (...)

(...) Die Alternative von DIE LINKE lautet: Keine Bankenrettungen mehr zulasten der breiten Bevölkerung. Um das zu erreichen, muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Es ist mehr als überfällig, dass die Staaten in der Eurozone zu denselben Konditionen Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten können, wie es die Geschäftsbanken heute bekommen. (...)

(...) Die „Bürger-“ oder „Zivilgesellschaft“ ist allerdings keine Allheillösung. Sie verweisen in Ihrem Vortrag „Zur Zukunft des Freiwilligen Engagements in der sozialen Arbeit“ zu Recht darauf, dass der Begriff der Bürgergesellschaft von der „Politik wohl auch gern im Kontext der Begrenzungen der staatlichen Aufgaben verwendet [wird], also etwa wenn davon die Rede ist, dass der Staat überfordert oder überlastet sei und als Sozialstaat nicht alles machen könne“. (...)