Olaf Krostitz
Nein, wir sind nicht der Meinung, dass Sicherheitsbehörden völlig waffenfrei gestaltet werden können. Die Bundeswehr muss beispielsweise in der Lage sein, ihre Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung, ausfüllen zu können.
Tatsächlich haben wir genau dies getan. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke hat einen entsprechenden Antrag im Vorältestenrat des neuen Bundestages gestellt, er wurde jedoch von einer Mehrheit abgelehnt.
Es wäre aus unserer Sicht dringend nötig mehr Gelder für Integration bereitzustellen, mehr sozialpädagogische und psychosoziale Angebote bereitzustellen und insgesamt den Menschen eine bessere Perspektive zu bieten.
Dass die Beantwortung sehr lange gedauert hat, liegt darin begründet, dass seit der Bundestagswahl enorm viel zu tun war.
Wir als Die Linke kritisieren weniger, dass Geldgeschenke für Erwachsene angerechnet werden können, als den Umstand, dass diese Geschenke überhaupt notwendig sind, also eher Nothilfe sind als ein wirkliches Geschenk.
