Heidemarie Wieczorek-Zeul

(...) Ich halte den Vorschlag zur Einrichtung einer so genannten League of Democracies nicht für sinnvoll. Die Vereinten Nationen sind und bleiben die einzige Organisation, die Forum, Wegbereiter und Entscheidungsgremium zur Lösung globaler Fragen ist. (...)

(...) Bei den Regierungsverhandlungen 2007 wurden 67,5 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit China zugesagt. Die von der Bundesregierung eingesetzten Mittel werden weit überwiegend als Darlehen zu marktnahen Konditionen gewährt und von China mit Zinsen zurückgezahlt, bei allen Vorhaben leistet die chinesische Seite erhebliche Eigenbeiträge. (...)

(...) Angesichts der aktuellen Situation in und um Tibet habe ich allerdings die für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China, mit denen neue Mittelzusagen verbunden gewesen wären, auf unbe­stimmte Zeit ausgesetzt. Die Gewalt in Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. (...)