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(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)
Sehr geehrter Herr Klee,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoven,
(...) Auslöser für die Gesetzesinitiative des Deutschen Bundestages zur Regelung der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen war das Urteil eines Kölner Gerichts in einem konkreten Fall. Der Ethikrat hat für ein solches Gesetz konkrete Voraussetzungen formuliert, unter denen dies zulässig sein soll: (...)
