spdfraktion.de
(...) Sowohl für mich persönlich als auch für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Korruption und Bestechung einen hohen Stellenwert. Das Strafrecht in diesem Punkt zu verschärfen ist uns ein wichtiges Anliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Bischof,
(...) Darin sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine Benachteiligung des betroffenen Personenkreises und unterstützt daher die Forderung nach der Einführung des Syndikus-Steuerberaters. So könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der nicht dem Berufsstand des Steuerberaters angehört, trotzdem eine Berufszulassung als Steuerberaterin oder Steuerberater erhalten – ähnlich dem Rechtsanwalt der als Syndikus bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellt ist. (...)
(...) Die effektive Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der internationalen Standards sind für mich äußerst wichtige Anliegen. Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. (...)
Sehr geehrter Herr Weiser,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Kritik ist an vielen Stellen wichtig und notwendig, wenn sie gerechtfertigt ist, und ich gehöre zu jenen Menschen, die sich davor auch nicht scheuen. Dazu zählt insbesondere auch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in den von Ihnen angesprochenen Ländern. So hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die entwicklungspolitische Zusammenarbeit beispielsweise mit der Regierung Simbabwes eingestellt. (...)
