Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Ministerin Heidemarie Wieczorek - Zeul,
gestern, am 06.06.07, haben Sie in einem n- tv Interview live Ihre verhaltene Empörung über die Frage nach der seit Jahren ausstehenden Ratifizierung der UNO- Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung durch den Deutschen Bundestag angedeutet und aufgeräumt erklärt, es handele sich da nur um eine zu erfolgende Regelung durch unser Parlament.
Darf ich Ihre Erklärung so verstehen, daß angesichts der Möglichkeiten der Großen Koalition, die Ratifizierung der UNO- Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung durch den Deutschen Bundestag kurz bevor steht?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
vielen Dank für Ihre Email und für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworten will.
Die effektive Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der internationalen Standards sind für mich äußerst wichtige Anliegen. Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. Deshalb sind in manchen Bereichen des deutschen Rechts Änderungen notwendig geworden.
Entsprechend hat das Bundeskabinett am 30. Mai den Gesetzentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung im grenzüberschreitenden und internationalen Bereich beschlossen. Die Änderungen betreffen ausländische und internationale Amtsträger und Richter und solche Korruptionshandlungen im Ausland, die einen speziellen Bezug zu Deutschland haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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