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(...) Genitalverstümmelung von Mädchen ist, wie Sie ja selbst schreiben, von den Vereinten Nationen als Menschenrechtsverletzung geächtet und auch nicht zu vergleichen mit der Beschneidung von Jungen, wie sie im Judentum und im Islam praktiziert wird. (...)
(...) Auf dieser Grundlage und nacGrundlagesprechenden fachlichen Anhörungen und Beratungen werden wir uns – und werde ich mich – für eine verantwortliche gesetzliche Regelung entscheiden. (...)
(...) Die Frage ging damals auf einen Gesetzentwurf zur weiblichen Genitalverstümmelung zurück. Ich habe in meiner damaligen Antwort auch darauf hingewiesen, dass weibliche Genitalverstümmelung und männliche Beschneidung nicht gleichzusetzen sind, auch wenn für beide Praktiken der Begriff „Beschneidung“ verwendet wird. Das sehe ich auch heute noch so. (...)
(...) selbstverständlich spreche ich regelmäßig mit den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis! Dass die Maßnahmen, die in den letzten Monaten zur Beherrschung der Finanzkrise entwickelt wurden, das Vorstellungsvermögen übersteigen, kann ich gut verstehen – und schließlich nimmt sich ja auch das Bundesverfassungsgericht zwei Monate Zeit, um die Vereinbarkeit von ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz auch nur soweit zu prüfen, um eine Entscheidung über den Eilantrag treffen zu können. Das Gericht hat dabei ähnliche Abwägungen vornehmen müssen wie zuvor auch wir Abgeordnete. (...)
(...) Leider hat unser gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, an dem ich maßgeblich beteiligt war, im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Die Ablehnung lässt sich nur mit dem Unwillen der Koalition erklären, zu diesem Thema weitergehende und klare Aussagen zu machen und vor allem wollen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nicht eingestehen, dass die Verbrechen gegen die Hereros als „Völkermord“ bezeichnet werden müssen. Im Ausschuss selbst wurde der Antrag nicht behandelt, daher gab es auch keine Beschlussempfehlung. (...)
(...) Eines lässt sich aber bereits jetzt feststellen: die Tendenz der geplanten Änderungen geht in die falsche Richtung. Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig, aber vor allem ist sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit staatlichen Mitteln wirksam zu fördern ist. Kosten und Lasten dürfen nicht den Mietern aufgebürdet werden, wir brauchen im Gegenteil eine wirksame Eindämmung von starken Mietpreissteigerungen, wie sie zurzeit in den Ballungsräumen wieder zu beobachten sind. (...)
