Heide Rühle

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)

(...) entschuldigen Sie meine späte Antwort, der von Ihnen angesprochene Themenbereich wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) behandelt. Meine Mitarbeiter haben sich dort einmal nach dem von Ihnen angesprochenen Dokument erkundigt. (...)

(...) Wir finden, dass die EU den Trend zum weiteren Ausbau und Nutzung von Biokraftstoffen nicht weiter antreiben sollte. Vor allem die Nutzung von Nahrungsmittelpflanzen wollen wir Grüne vermeiden. (...)

(...) Von einer Klage von großen Olivenölherstellern ist mir nichts bekannt. Die Initiative wurde aber offenbar im Rahmen der Umsetzung eines Aktionsplanes der EU-Kommission für den Olivenölsektor ersonnen. Weitere Informationen zu diesem Aktionsplan finden Sie hier: http://ec.europa.eu/agriculture/olive-oil/index_de.htm (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion der Grünen hat den Vorschlag der Kommission unterstützt, 900 Millionen Emissionszertifikate erst zu einem späteren Zeitpunkt zu versteigern, entsprechend habe ich auch abgestimmt. Derzeit ist der Preis der Zertifikate so niedrig, dass kein Anreiz besteht, Verschmutzungen zu vermeiden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte. Da die Agrarpolitik, wie Sie bereits bemerkt haben, nicht mein Ressort ist, habe ich die Antworten mit dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion GRÜNE/EFA, Herrn Martin Häusling, abgestimmt. Für eine bessere Lesbarkeit habe ich die Antworten hier direkt unter Ihre Fragen gesetzt. (...)