Frage an
Heide Rühle
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Rühle, am Montag, den 17 Februar 2014 findet um 15Uhr die erste Anhörung einer europäischen Bürgerinitiative im europäischen Parlament zum Thema "Wasser ist ein Menschenrecht" statt. Werden Sie daran teilnehmen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Februar 2014

(...) Ich freue mich auf die Anhörung, die erste erfolgreiche Bürgerinitiative und zu diesem wichtigen Thema!!! Ich habe auch Rederecht, unser Ausschuss dufte 7 Mitglieder nominieren und ich spreche für die Grünen (...)

Frage an
Heide Rühle
DIE GRÜNEN

Betr.: Freihandelsabkommen mit den USA

Sehr geehrte Frau Rühle,

Wirtschaft
08. Januar 2014

(...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)

Frage an
Heide Rühle
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Fr. Rühle, warum werden die Verhandlungen nicht der Öffentlichkeit vermittelt?

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

Verbraucherschutz
11. November 2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)

Frage an
Heide Rühle
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r)

Als Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz der EU können Sie mir hoffentlich weiterhelfen.

Verbraucherschutz
18. Mai 2013

(...) Von einer Klage von großen Olivenölherstellern ist mir nichts bekannt. Die Initiative wurde aber offenbar im Rahmen der Umsetzung eines Aktionsplanes der EU-Kommission für den Olivenölsektor ersonnen. Weitere Informationen zu diesem Aktionsplan finden Sie hier: http://ec.europa.eu/agriculture/olive-oil/index_de.htm (...)

Frage an
Heide Rühle
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Rühle,

mich interessiert, wie Sie bei der Abstimmung bezüglich des CO2-Zertifikatehandels abgestimmt haben und was Ihre Beweggründe dafür waren.

Wirtschaft
20. April 2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion der Grünen hat den Vorschlag der Kommission unterstützt, 900 Millionen Emissionszertifikate erst zu einem späteren Zeitpunkt zu versteigern, entsprechend habe ich auch abgestimmt. Derzeit ist der Preis der Zertifikate so niedrig, dass kein Anreiz besteht, Verschmutzungen zu vermeiden. (...)