Frage an Hauke Hilz von Jürgen F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Prof. Hilz,
vielen Dank für Ihre Antwort. Nur haben Sie leider meine Frage nicht beantwortet. Indem Ihre Partei den Rettungsschirmen zugestimmt hat, hat sie Rechtsbruch begangen. Hier kommen noch nicht zu beziffernde Verpflichtungen auf den deutschen Steuerzahler zu. Wer soll denn diese ganzen unübersehbaren Schulden bezahlen. Das werden doch unsere Kinder sein. Finden Sie es richtig die Zukunft künftiger Generationen leichtfertig aufs Spiel zu setzen???
Hier meine weitere Antwort:
Sehr geehrter Herr Frölje,
durch die Zustimmung zu ESM, ESFS und dem Vertrag über die Stabilitätsunion wurde kein Rechtbruch begangen. Wir habe keine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie Rot und Grün gefordert und auch die Union wohl in einer anderen Konstellation befürwortet hätte. Damit haben wir keine Transferunion. Wir haben Kredite gewährt und Garantien ausgesprochen. Und wir haben die Schludenbremse für alle Europäischen Staaten durchgesetzt. Die FDP setzt die Zukunft künftiger Generationen nicht aufs Spiel. Im Gegenteil. Mit uns werden die Ausgaben weiter gekürzt, damit wir Schulden zurückzahlen können. Keine andere Partei steht so für solide Haushalte in Deutschland und Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Hauke Hilz
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