Hartmut Koschyk

(...) Entsprechend beschloss die Volkskammer am 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. (...)

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist kein laizistischer Staat und die Regelungen zur Kirchenfinanzierung - auch im Hinblick auf die Besoldung der Kirchenvertreter -, die sich seit fast einem Jahrhundert bewährt haben, sollten nicht aufgrund von Verfehlungen Einzelner grundsätzlich in Frage gestellt werden. Das Gehalt von katholischen Bischöfen wird in Bayern nicht aus Kirchensteuern, sondern direkt aus dem Landeshaushalt bezahlt, wobei sich die Höhe der Bischofsgehälter an der Beamtenbesoldung orientiert. (...)

(...) Dabei werden die Krankenkassen unter Anderem verpflichtet, Dienste anzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. Der neue Versichertenstammdatendienst der elektronischen Gesundheitskarte dient im Wesentlichen der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchbekämpfung sowie der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Die Prüfung und Aktualisierung der Daten soll mittels der sicheren Telematikinfrastruktur automatisiert werden, so dass die Prüfung und Aktualisierung schneller und effizienter erfolgen kann, ohne dass eine Erweiterung oder Änderung der Zweckbestimmung der Daten erfolgt. (...)

(...) Zurecht gilt er als Politiker, der nicht polarisiert, sondern der immer versucht, die unterschiedlichen Bürgerinteressen zusammen zu führen. Aufgrund seiner Sachkompetenz, die er sich als langjähriger Parlamentarier und Ministerpräsident erworben hat, aber auch aufgrund seiner Persönlichkeit halte ich Christian Wulf für den richtigen Mann, gerade in der jetzigen Krisensituation als Staatsoberhaupt an der Spitze unseres Landes zu stehen. (...)

(...) Als ehemaliger Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen und Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend möchte ich entschieden widersprechen, die CDU würde einen mangelnden Einsatz für eine würdige Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung zeigen. Insbesondere im Hinblick auf die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist festzustellen, dass für dieses wichtige Projekt eines ehrlichen Umgangs mit der deutschen und europäischen Geschichte nunmehr alle Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden. (...)

(...) Das Bundesministerium der Finanzen hat die mit einem Ankauf steuererheblicher Informationen über Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger im Ausland verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen in den ihm vorgelegten Fällen eingehend geprüft. Die handelnden Amtsträger machen sich beim Ankauf der fraglichen Daten nicht strafbar. (...)