DIE LINKE Berlin
(...) sollten sich die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich so im Gesetzesentwurf wiederfinden, werden wir als Linke dem nicht zustimmen. Dazu ziteire ich gern Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D.: "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. (...)
(...) Genaueres darüber lässt sich hier nachlesen. http://www.die-linke.de/partei/geschichte/fragenundantwortenzurauseinandersetzungmitdergeschichte/8wasistmitdemaltvermoegenderlinken/ Fakt ist: DIE LINKE verfügt über keinen Zugang mehr zu SED-Millionen. Sollte über irgendwelche Konten im Ausland etwas bekannt werden, so wäre das den zuständigen Behörden der Bundesrepublik anzuzeigen, die auf die darauf befindlichen Summen Anspruch erheben können. (...)
(...) Im Sommer 2012 werden Berliner Abiturienten gleichzeitig nach 12 und nach 13 Schuljahren die Schule abschließen. Dieser „doppelte Abiturientenjahrgang“ bedeutet, dass in diesem Jahrgang rund 6.700 Berliner Abiturienten mehr zu erwarten sind als sonst üblich. (...)
(...) ich habe Ihnen die Entwicklung der Preise des Laubsacks wie auch deren Fassungsvermögen kurz dargestellt. Daraus können Sie erkennen, dass diese Preiserhöhung praktisch die erste Erhöhung seit der Einführung des Euro war. (...)
(...) Mit einer Normenkontrollklage könnten keine Verstöße "gegen das Berliner Betriebe-Gesetz oder weitere Verträge zur Teilprivatisierung der BWB" festgestellt werden. Eine Normenkontrollklage dient allein der Überprüfung eines Verstoßes niederrangigeren Rechts gegen die Verfassung. (...)
