(...) Dies ist umso problematischer, als wir einen sozialen Prozess erleiden, bei dem die Armen nicht nur zahlmäßig anwachsen, sondern auch noch ärmer werden. Zu befürchten ist also ein Teufelskreis: niedrige Einkommen der sog. Referenzgruppe führen zu unzureichenden Regelleistungen bei Hartz IV und dies fördert wiederum die Ausweitung des Niedriglohnsektors. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Ich stimme Ihnen zu: Die Rentenpolitik der Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren ist eine einzige Katastrophe. Das gilt für die jetzige Rentnergeneration, aber umso mehr für zukünftige Rentnergenerationen. (...)
(...) Der letzte Teil des Satzes impliziert ja geradezu, dass bereits vor der Verkündung im Bundesgesetzblatt die Annahme zu erfolgen hat. Es wäre ja zudem auch seltsam, wenn Gesetze zuerst in Kraft gesetzt und dann erst abgestimmt würden. Daher ist hierbei meines Erachtens alles mit rechten Dingen zugegangen. (...)
(...) meines Wissens wurde das Grundgesetz von den Landtagen Bundesländer, außer Bayern angenommen. Hier stimmte die CSU im Landtag gegen das Grundgesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Mierzwa,
(...) Schon bei der Abschaffung der Steuer für Veräußerungsgewinne hat DIE LINKE dies scharf kritisiert. Regelmäßig kritisieren wir das weitere. (...)
