Frage an Harald Weinberg von Ralf Dr. K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weinberg -
Zur Zeit werden Sparvorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizits heftig diskutiert.
Was halten Sie daher von folgendem Sparvorschlag bzw. Vorschlag zum Subventionsabbau?
Ca. 2002 hat die damalige Bundesregierung v. a. auf Wunsch der Banken die Veräußerungsgewinne aus Unternehmensbeteiligungen durch Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Mit dieser Subvention wurde nicht nur ein Loch in die Haushaltskasse des Bundes gerissen, sondern es wurden auch die "Heuschrecken" ins Land gelockt, da sie nun ihre Spekulationsgewinne unversteuert in ihre Heimatländer, meist Steuerparadiese, transferieren können (Beispiel: das Schicksal der Firma Grohe).
Pikanterweise wurden umgekehrt 2009 für Privatpersonen ebensolche Veräußerungsgewinne mit Einführung der Abgeltungssteuer steuerpflichtig gemacht.
Mein Sparvorschlag ist daher die Rücknahme dieser Subvention, schon um eine Gleichbehandlung von Unternehmen und Privatpersonen zu erreichen - und natürlich, um die Staatskasse zu füllen, ein in der aktuellen Spardebatte wichtiger Aspekt. Das würde, nebenbei bemerkt, in erster Linie auch Banken treffen, die besonders häufig Aktienpakete von Unternehmen hin- und herschieben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kern
Sehr geehrter Herr Kern,
Ihre Nachricht vom 1. Juni hat mich erreicht.
Schon bei der Abschaffung der Steuer für Veräußerungsgewinne hat DIE LINKE dies scharf kritisiert. Regelmäßig kritisieren wir das weitere. Deshalb gehört es zu unserer Politik, diese Subvention für die Banken abzuschaffen. Wir unterstützen also Ihren Vorschlag.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg MdB
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Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
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