(...) Der letzte Teil des Satzes impliziert ja geradezu, dass bereits vor der Verkündung im Bundesgesetzblatt die Annahme zu erfolgen hat. Es wäre ja zudem auch seltsam, wenn Gesetze zuerst in Kraft gesetzt und dann erst abgestimmt würden. Daher ist hierbei meines Erachtens alles mit rechten Dingen zugegangen. (...)
(...) meines Wissens wurde das Grundgesetz von den Landtagen Bundesländer, außer Bayern angenommen. Hier stimmte die CSU im Landtag gegen das Grundgesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Mierzwa,
(...) Schon bei der Abschaffung der Steuer für Veräußerungsgewinne hat DIE LINKE dies scharf kritisiert. Regelmäßig kritisieren wir das weitere. (...)
(...) Damit ist auch die freie Wahl der Art der Geburt und des Geburtsortes für werdende Mütter gefährdet. Die exorbitanten Erhöhungen der Haftpflichtversicherungsprämien bedingt durch die Beweislastumkehr bei Schadensfällen gefährdet zunehmend die Hebammen in ihrer Existenz. Darüber hinaus widmen sich deshalb immer weniger Hebammen der unabhängigen Geburtshilfe und weichen auf Tätigkeiten aus, die mit weniger Versicherungskosten einhergehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Schilderung macht deutlich, dass das Instrument der Rabattverträge völlig intransparent ist und ich werde dieses Beispiel, wenn´s passt, in meiner Arbeit als Abgeordneter benutzen. (...)
