Würden Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Die AfD hat sich in weiten Teilen als rechtspopulistisch und rechtsextrem erwiesen. Das AfD-Programm zur Europawahl bildet dabei eine weitere Eskalationsstufe. Das parteiinterne Lager rund um Höcke setzt sich ungehindert weiter durch und prägt den Charakter der Partei. Setzen Sie sich als Landtagsabgeordneter partei-intern dafür ein, dass die Bundestagsfraktion sich dieses Themas annimmt?
Weitere Fragen an Harald Pohle
Anders ausgedrückt handelt es sich bei der Inflationsprämie um keine staatliche Leistung sondern ermöglicht eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber:innen, wie sie z.B. in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden kann
Wir alle wollen, dass diese Pandemie endlich ein Ende hat und dass wir wieder unbeschwerter leben können.
(...) hinsichtlich der 75%igen nicht mehr möglichen Zuordnung der Infektionsketten und der absolut notwendigen Kontaktreduktion (...)
(...) Dankbar wäre ich auch für Vorschläge aus Ihrer Sicht, die dem Ziel Klimaschutz dienen können. (...)