(...) Ich halte Privatisierungen durch die Hintertür, wie sie mit den Gesetzentwürfen zu den Grundgesetz-Änderungen, angestrebt werden, für schädlich. Straßen als öffentliche Daseinsvorsorge dürfen nicht per ÖPP oder gar Teilnetz-ÖPP den Investoren überlassen werden, weil sie damit für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler teurer sowie der demokratischen Kontrolle entzogen werden. (...)
(...) Ihre nachvollziehbare Forderung nach Schaffung einer legitimen Auskunftsmöglichkeit wäre in dem besagten Gesetzentwurf leicht und grundgesetzkonform umzusetzen: Indem - so wie Minister Maas in der Presseerklärung zu seinem Gesetzentwurf geschrieben hat - eine Mutter - "soweit dies zur Durchsetzung des Regressanspruchs des Scheinvaters gegen den Vater des Kindes erforderlich ist – und nur dann - " - verpflichtet würde, "zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen". (...)
(...) Ich kann Ihre Frage kurz und knapp beantworten: Ich lehne Fracking ab und fordere ein Verbot ohne Ausnahmen. Ich habe deshalb gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht: „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 18/4810) (siehe auch im Internet unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804810.pdf ) Darin heißt es, dass wir die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auffordern, der Fracking in Deutschland verbietet. (...)
