Portrait von Harald Leibrecht
Antwort von Harald Leibrecht
FDP
• 14.02.2007

Sehr geehrter Herr Förste,

um es gleich vorab zu sagen: einer entsprechenden Gesetzesvorlage werde ich keinesfalls zustimmen.

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Antwort von Harald Leibrecht
FDP
• 14.02.2007

(...) Es geht hier um staatliche Einbrecher, die unerkannt und geheim Privatinformationen von Bürgern bespitzeln. Dass Trojaner und informationelle Selbstbestimmung sich niemals vereinbaren lassen, sollte im Übrigen eigentlich auch Herrn Schäuble klar sein. Aber das Innenministerium macht die Exekutivorgane lieber zu Hackern. (...)

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