Frage an Harald Leibrecht von Alex U. bezüglich Recht
Lieber Herr Leibrecht,
wie stehen Sie zu den Plänen des Innenministers, zügig eine gesetzliche
Grundlage zur "Onlinedurchsuchung" von Computern zu schaffen
und würden Sie solch einer Gesetzesvorlage zustimmen?
Mit feundlichen Grüßen,
Alex Uebele
Sehr geehrter Herr Uebele,
um es gleich vorab zu sagen: einer entsprechenden Gesetzesvorlage werde ich keinesfalls zustimmen.
Ich sehe hier zunächst wieder ein generelles Problem: der Staat an sich verkommt zum Selbstzweck. Dabei soll er doch im Interesse der Bürger handeln, gerade ihre persönliche Entfaltungsfreiheit gewährleisten! Einem Staat, der bespitzelt und im Geheimen gegen seine Bürger agiert, wird zu Recht nicht viel Sympathie und Vertrauen entgegengebracht.
Mittlerweile – und das bestätigt das Vorhaben des Innenministeriums eindrucksvoll – ist der Staat dem Bürger gegenüber aber allzu misstrauisch geworden. Er möchte immer mehr Mittel, um sie auch ohne sehr konkreten Verdacht und am Besten geheim zu beobachten.
Aber welcher Bürger vertraut dem Staat, wenn dieser ihm misstraut? Und wem nützt es überhaupt?
„Online-Durchsuchung“ klingt für das Problem eigentlich zu harmlos. Es geht hier um staatliche Einbrecher, die unerkannt und geheim Privatinformationen von Bürgern bespitzeln. Dass Trojaner und informationelle Selbstbestimmung sich niemals vereinbaren lassen, sollte im Übrigen eigentlich auch Herrn Schäuble klar sein. Aber das Innenministerium macht die Exekutivorgane lieber zu Hackern. Und der Bürger soll nicht einmal erfahren, wenn ihm solches widerfährt. Das hat etwas von staatlichem Einbruch und ist das Gegenteil von dem Staats- und Gesellschaftsentwurf wie ich ihn mir als freiheitlich-demokratischer Abgeordneter vorstelle.
Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Ich werde mich dagegen wehren, ihn so leichtfertig immer wieder in vielen kleinen Punkten zu untergraben. Denn wer auf unsaubere Weise den Staat zu schützen versucht, der schadet ihm.
Eine entsprechende Pressemitteilung von mir finden Sie auf auch online unter www.harald-leibrecht.de/presse.php?id=12895&presse_y=2007
Mit besten Wünschen
Harald Leibrecht
Weitere Fragen an Harald Leibrecht
(...) Sie sprechen darin ein Thema an, welches in letzter Zeit viele Gemüter bewegte. Zunächst könnte der Eindruck entstehen, dass Deutschland durch die bisher nicht erfolgte Ratifikation der UN-Antikorruptionskonvention im Bereich der Korruptionsbekämpfung hinter andere Staaten zurückfällt. Dies ist jedoch nicht der Fall. (...)
(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass zwischen einfachen Bestandsdatenauskünften (wem gehört die Telefonnummer), Auskünften zur Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse (wem war die IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet) und der Abfrage von Zugangssicherungsdaten (was ist die PIN, PUK oder das Passwort) unterschieden wird. Verkehrsdaten sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs, d.h. (...)
(...) aus meiner Antwort an Herrn Borgmann geht hervor, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem Rundfunkbeitrag kritisch gegenüber steht. Wir schlagen stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe vor. (...)
(...) Zwar unterstütze ich die Forderung nach mehr Transparenz, jedoch gibt es Grenzen. Die Initiative von Herrn Schick und Herrn Bülow geht mir an verschiedenen Punkten zu weit. (...)