Hansjörg Durz

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Imame in Deutschland. Gerade vor dem aktuellen politischen Hintergrund und dem unmenschlichen Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat steht der Islam und das Leben der Muslime in Deutschland im Fokus. (...)

(...) Es geht um Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient. Dies ist übrigens auch keine Abkehr von den politischen Grundsätzen der Bundesregierung, sondern eine gründlich abgewogene Einzelfallentscheidung. Den tausenden Flüchtlingen in Syrien und im Nordirak ist nicht geholfen, wenn sie trotz Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Versorgung durch heranrückende Mordkommandos weiter akut mit dem Tod bedroht werden. (...)

(...) Heute im Jahr 2014 liegt die EEG-Umlage aktuell bei 6,24 Cent/kWh. Zukünftig wird der produzierte Eigenstrom - ab 2016 - mit maximal 40 % belastet; das entspricht bei heutiger EEG-Umlage 2,5 Cent, woraus sich eine Entlastung von 4 Cent/kWh errechnet. (...)

(...) Nach der Reform ist vor der Reform. So werden ab Herbst die Themen Energieeffizienz und Strommarktdesign im Deutschen Bundestag behandelt und auch die Anschlussregelung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz nach 2017 wird uns in dieser Legislaturperiode noch intensiv beschäftigen. (...)

(...) Derzeit arbeitet die Großen Koalition intensiv an der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Grundsätzlich leiten uns als CSU-Landesgruppe dabei drei Ziele: Wir wollen, dass die Kosten auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien für die Verbraucher, also die Menschen und die Unternehmen in unserem Land, bezahlbar bleiben. (...)

(...) Ich nehme an, dass es Ihnen um die Zustimmung der Unionsfraktion zur möglichen EU-Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht. (...) Zudem ist die deutsche Haltung im Rat zum Vorschlag der Kommission zur Zulassung der Maislinie 1507 nach dem jetzigen Verfahrensstand voraussichtlich irrelevant, da – unabhängig von der Haltung Deutschlands – wohl keine qualifizierte Mehrheit gegen den Zulassungsvorschlag der EU-Kommission zustande kommen wird. (...)