(...) Nun zu der Frage, warum ich dem ESM zugestimmt habe: Weil ich davon überzeugt bin, dass es der richtige Weg ist, um das finanzwirtschaftliche Gefüge der Eurozone zu stabilisieren. Ein Scheitern des Euro hätte für Deutschland fatale Auswirkungen. (...)
(...) aktuell wird insbesondere kritisiert, dass die Daten einer einfachen Melderegisterauskunft zum Zwecke "Werbung" oder "Adresshandel" auch gegen den Widerspruch des Betroffenen weitergegeben werden können, wenn diese lediglich der Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten dienen. Es geht also keinesfalls um neue Daten, sondern ausschließlich um Korrektur von Daten, die der Betroffenen dem anfragenden Unternehmen ohnehin schon zur Verfügung gestellt hat. (...)
(...) Beim Medienthema "Meldegesetz" handelt es sich also nicht um einen "Angriff auf den Datenschutz", sondern nur um das erste "Sommerloch-Thema 2012". (...)
(...) Aus gutem Grund fließt wissenschaftliche Expertise in politische Entscheidungen ein. Aus ebenso gutem Grunde überlassen wir der Wissenschaft jedoch nicht die Entscheidung selbst, denn: Von Seiten der von ihnen zitierten Kritiker kam keinerlei konstruktive Kritik. (...)
(...) Also wird nach aktuellem Stand der Reformentwurf gar nicht erst beraten,. Einen „Maulkorb“ für Abgeordnete wird es nicht geben. (...)
(...) Ich bin tief davon überzeugt: Das Rederecht der Volksvertreter ist unverletzlich, und die Redefreiheit der Abgeordneten darf auf keinen Fall beschnitten werden. Nach aktuellem Stand wird der Reformentwurf nicht mehr beraten. (...)
