Dr. Hans-Ulrich Rülke

(...) Im Wahlkampf wollen die Grünen und auch die SPD ihr bisheriges Versagen vergessen machen. Der bürgerliche Wähler soll denken, seine Sorgen werden ernst genommen, Grün-Rot kümmere sich um die innere Sicherheit. Dies ist aber ein Trugschluss, sollten die Grünen an der Macht bleiben, werden sie wie in den letzten Jahren agieren. (...)

(...) Vielmehr ist es gerade so, dass sich Leihfahrzeug-Betreiber mit E-Mobilen gerade auf Ballungsräume konzentrieren, wie beispielsweise hier in Stuttgart. Wir Freien Demokraten setzen bei der Förderung der EleFörderung der Elektromobilitäter Brennstoffzellentechnologie auf die Forschungsförderung. Die Cluster- und Spitzenclusterstrategie sowie die Gründung der Landesagentur Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie Baden-Württemberg e-mobil BW noch unter unserer Regierungsbeteiligung war richtig. (...)

(...) Sie kritisieren völlig zu Recht das von Rot-Grün verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz. (...) Wir als Freie Demokraten sind die einzigen, die sich strikt gegen die so genannte Bürgerversicherung wenden. (...)

Nein!

(...) Ja, dafür stehe ich ein. (...)

(...) Dazu gehört aber auch eine gerechte Steuerpolitik. Deshalb setzen wir uns schon lange für die Abschaffung der „kalten Progression“ ein, wo der Staat bei Lohn- und Einkommenserhöhungen zum Teil so kräftig zugreift, dass davon nicht übrig bleibt. Das bedeutet aber auch grundsätzlich, dass der Staat mit Steuermitteln verantwortungsvoller und bescheidener umgeht, weshalb wir auch den Länderfinanzausgleich endlich reformiert haben wollen, bei dem Baden-Württemberg momentan ohne absehbares Ende einzahlen darf. (...)