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Hans-Ulrich Rülke
FDP
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Erläutern Sie uns bitte als Fraktionsvorsitzende/r, wieso die FDP nicht auf Naheliegendes pocht: Positivquoten zu ermitteln und Intensivbettenbelegung zu berücksichtigen bei der Corona-Lagebewertung?

Hintergrund zu meiner Frage
1. Eine Notsituation ist nicht gegeben: Die Intensivbettenbelegung wegen Covid sinkt seit 3.12 um ca 50% (BILD, 15.3)
2. Die lokalen Inzidenzzahlen alleine haben nur sehr wenig Aussagekraft
Es gilt: "wer viel testet, wird auch viel finden"
Folglich müssen die jeweiligen Inzidenzzahlen zu den jeweiligen Testzahlen in Bezug gesetzt werden ("Positivquote")
Dies geschieht aber zur Zeit nur 1x Woche vom RKI im bundesweiten Maßstab.

Ich habe aber keinerlei Angaben zu der Positivquote in BW gefunden, geschweige denn für einzelne Städte. Damit können überhaupt keine belastbaren Angaben zum tatsächlichen Verlauf der Corona-Pandemie in BW gemacht werden (?)

Es scheint aber noch viel viel schlimmer zu sein
"Das Sozialministerium weiß weder, wie viele Corona-Testzentren es in BW gibt, noch wie oft sie geprüft werden. " (!) https://tinyurl.com/3398su5s
Damit hat die Landesregierung NICHTS an Zahlen zu Tests und damit zur Positivquote in der Hand (?)
Ist das korrekt?

Frage von Ulrike L. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 24 Minuten

Sehr geehrte Frau L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Seit Anbeginn der Pandemie vertreten wir die Auffassung, dass es bei der Bekämpfung von SARS-CoV-2 im Wesentlichen darum geht, zwei Dinge sicherzustellen: Den Schutz vulnerabler Gruppen und die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems. Dabei ist es, wie Sie völlig richtig feststellen, absolut notwendig adäquate Parameter zu definieren, anhand derer die Erreichung dieser Ziele gemessen werden kann. Bereits frühzeitig haben wir darauf gedrängt, die Intensivbettenbelegung in die Lageanalysen miteinzubeziehen, als noch die Inzidenzen als Allheilmittel betrachtet wurden. Nach vielen, vielen Mahnungen unsererseits wurde das irgendwann auch gemacht und fließt bis heute in die Lagebewertung mit ein. In der aktuellen Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist die drohende Überlastung der Krankenhauskapazität neben der Möglichkeit des Auftretens schwerwiegender Mutanten sogar der einzige Parameter anhand dessen lokal schärfere Maßnahmen vorgenommen werden dürfen.

Hinsichtlich der Positivquote ist es so, dass diese durchaus relevante Informationen liefern kann, allerdings auch in Abhängigkeit zur Anzahl der Tests steht. Grundsätzlich ist es aktuell so, dass die Belastbarkeit der Angaben zu den Infektionen im Moment nicht verlässlich gegeben ist, weil die Erfassung angesichts der Vielzahl der Infektionen an Grenzen gerät. Wie bei so vielem ist der Gesundheitsminister Manfred Lucha heillos überfordert. Das von Ihnen erwähnte Chaos um die Testzentren ist hierbei nur ein weiteres Kapitel.

Wie Sie richtig feststellen ist aktuell aber keine Notsituation gegeben. Deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass dementsprechend fast alle Maßnahmen nicht mehr von den Ländern verhängt werden dürfen. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes finden wir deshalb sehr gelungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

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