Hans-Ulrich Krüger

(...) Die Unionsparteien haben sich unseren Vorstellungen einer gerechten Bürgerpflegeversicherung verweigert, würden sich alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Beamte oder Selbständige, zum Beitragssatz wie die 72 Millionen gesetzlich Pflegeversicherten beteiligen, hätten wir bis 2030 ausreichende finanzielle Mittel. Die Verweigerung ist umso weniger verständlich, als die Leistungen der Versicherung, privat wie gesetzlich, absolut identisch sind. (...)

(...) Dafür können aber das Nebentätigkeitsverbot und die Residenzpflicht aufgehoben werden. Schornsteinfeger könnten zukünftig auch andere Gewerbe ausführen, wenn sie die handwerksrechtlichen Qualifikationen nachweisen. Wer sich um einen Kehrbezirk bewirbt, muss dort zukünftig nicht mehr seinen Hauptwohnsitz haben. (...)

(...) Bei dem von Ihnen dargestellten Fall handelt es sich allerdings nicht um einen sogenannten “spin-off”, sondern um eine Spaltungen von Körperschaften. Durch eine Aufspaltung im Sinne des § 15 Umwandlungssteuergesetz, bei der beispielsweise eine Aktiengesellschaft in die Aktiengesellschaften 1 und 2 aufgeteilt wird, entsteht beim Anteilseigner kein steuerpflichtiger Veräußerungs-gewinn, da die Aktien an der alten Aktiengesellschaft als zu den Anschaffungskosten als veräußert gelten. Ein “spin-off” führt im Gegensatz dazu tatsächlich zu einer Besteuerung. (...)

(...) Trotzdem soll die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele der Bundesregierung im Rahmen der EU fortgesetzt werden. Die Vorgabe der EU für einen Anteil von 10 % Biokraftstoffen am Kraftstoffmarkt bis zum Jahr 2020 soll bzw. (...)

(...) Ziel ist es, eine Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu realisieren. Unter Einbindung der deutschen Automobilindustrie ist daher in einem zweijährigen Prozess eine Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung entstanden. Diese Strategie hat das Ziel, in den nächsten Jahren den Anteil der Biokraftstoffe kontinuierlich zu steigern. (...)

(...) Bei Benzinfahrzeugen geht es zukünftig besonders um die Stickoxide, für die ab 2010 neue Grenzwerte für Luftqualität eingehalten werden müssen. Bei den Umweltzonen dreht es sich also nicht nur um Partikel, sondern auch um Stickoxide, CO2 spielt bei den Abgasen keine Rolle hinsichtlich der Abgasnormen. Andererseits liefert natürlich der Verkehr ein gutes Drittel bei dem Ausstoß von CO2-Emissionen und wird zukünftig in punkto Klimaschutz einen Beitrag leisten müssen. (...)