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(...) Alles in allem unterliegt die Preisentwicklung der Telekommunikationsanbieter - wie bereits erwähnt - einem harten Preiskampf und einem harten Wettbewerb, der bisher bis auf einige Ausnahmen (so genanntes Auslands-Roaming bei Mobilfunkanbietern) von der Bundesnetzagentur nicht beanstandet worden ist, was die Kostenentwicklung angeht. (...)
(...) Da Herr Kurnaz aber in Deutschland geboren wurde und seinen Lebensmittelpunkt bisher in Deutschland hatte, bestand für die deutsche Bundesregierung auch eine moralische Verpflichtung, ebenfalls tätig zu werden und sich um die Freilassung von Herrn Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo zu bemühen. (...)
(...) eine Definition von "Killerspiel" ist sehr problematisch und existiert juristisch nicht. "Killerspiel" wird bislang als Begriff lediglich in der politischen Auseinandersetzung genutzt. (...)
(...) Was Ihre Einschätzung zu BenQ und den Bergbau angeht, so wissen Sie, dass es hier um die Existenz von mehreren tausend Arbeitsplätzen geht. Sie haben sicherlich auch mitverfolgen können, dass die Möglichkeiten der Politik, Einfluss auf Unternehmen auszuüben, um eventuelle Insolvenzen zu vermeiden bzw. Unternehmen davon zu überzeugen Produktionsstätten fortzuführen, äußerst gering sind. (...)
(...) Um im Interesse der Mehrheit unserer Bevölkerung zügig eine praktikable Lösung für einen Raucherschutz zu erreichen, wird sich Ende Januar 2007 eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe mit dieser Problematik befassen. Hier werden Vertreter aller Bundesländer, des Ministeriums für Gesundheit sowie des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft angehören. (...)
(...) Mit dem Gesetz sollen künftig die gleichen steuerlichen Grundsätze für inländische wie für grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen gelten. Es geht es darum, die Besteuerung der stillen Reserven von betrieblichen Wirtschaftsgütern, die ins Ausland verlagert werden, gesetzlich zu garantieren. (...)
