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(...) Außerdem müssen wir die Vergütungssysteme wieder ins Lot bringen. Boni- und Gehaltssysteme dürfen nicht länger nur kurzfristigen Erfolg und Risikofreude honorieren. (...)
(...) Grundsätzlich sind alle Privatpersonen anspruchsberechtigt, auf die ein Altfahrzeug - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung - mindestens ein Jahr in Deutschland zugelassen war. Entscheidend dabei ist, dass der Halter des alten mit dem des neuen Fahrzeugs identisch ist. (...)
(...) Fakt ist: Sollte die US-Regierung die deutsche Regierung bitten, Menschen bzw. ehemalige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen, die die vorstehenden Kriterien erfüllen, wird sich weder die Kanzlerin noch das Innenministerium diesem Wunsch entgegenstellen. Insofern ist die Äußerung von Frank-Walter Steinmeier ein Beleg dafür, dass Deutschland mit der neuen US-Administration eine bessere Zusammenarbeit wünscht. (...)
(...) Es bleibt zu hoffen, dass der ewige Kriegsschauplatz im Nahen Osten in absehbarer Zeit endlich einmal zur Ruhe kommt. Für einen dauerhaften Frieden müssen alle eng zusammenarbeiten. (...)
(...) Dies bedeutet - und das muss ich auch leider in dieser Deutlichkeit mitteilen -, dass deutsche Sparer, die im Ausland investieren um höhere Rendite zu erzielen als in Deutschland, sich dem höheren Risiko ihres Investments schlicht und einfach bewusst sein müssen. Im Übrigen gilt, dass auf dieses Risiko durch den entsprechenden Vermittler hingewiesen werden muss. (...)
(...) Zu meinem Bedauern ist dort die von Ihnen zitierte Passage aus jeglichem Sachzusammenhang gerissen und gibt die Diskussion im Finanzausschuss nicht korrekt wieder. Meine veranlasste Veränderung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hat nichts mit Peinlichkeit zu tun, sondern diente schlicht und einfach der Präzisierung des Sachverhalts. Die ist dem seinerzeitigen Berichterstatter der Linksfraktion auch vorab mitgeteilt worden. (...)
