Bild: Marcus Schlaf
(...) Dies kann die Politik jedoch nicht erzwingen. Es fehlt uns generell an engagierten ehrenamtlichen Bürgern, sprich an "politischen Unternehmern", die sinnvolle Projekte - für die es dann auch staatliche Zuschüssen geben könnte - eigeninitiativ auf die Beine stellen. Gegen Linksextremismus fehlt es an solchen Initiativen völlig. (...)
(...) Gleichwohl ist die Zerrüttung einer Ehe nicht selten ein ethisches Problem, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. Deshalb ist der Wegfall des Schuldprinzips nicht als Freibrief aufzufassen, denn die Frage der ´Schuld´ entscheidet zwar nicht mehr, ob eine Ehe geschieden wird, aber sie kann sich zum Teil schwerwiegend auf die finanziellen Folgen auswirken, wenn es sich um keine einvernehmlich zu scheidende Ehe handelt. (...)
(...) Generell führt der Wettbewerb mit China und Indien aber nicht zwangsläufig zu „Deflation und Lohndumping“. Er kann ebenso auch zu Vorteilen sowohl für uns als auch für China und Indien führen. (...)
(...) Ist die Finanzmarktkrise wirklich eine Krise des Marktes oder nicht eher ein Versagen der nationalen und internationalen Politik, die es versäumt hat, den Finanzmärkten – ohne sie zu blockieren – rechtzeitig geeignete Spielregeln zu verordnen? Meiner Auffassung nach sind Markt und Wettbewerb – und damit auch individuelle Tüchtigkeit und Vorteilsstreben – unverzichtbare Organisationsprinzipien, um Wachstum, Innovation und insgesamt günstige Wohlstandsergebnisse effektiv herbeizuführen. Dies kann jedoch niemals gelingen, wenn Märkte völlig „frei“, d.h. (...)
(...) die Regierungskoalition bemüht sich fortlaufend, Schwarzarbeit einzudämmen. Die letzte gesetzliche Änderung ist im November 2008 erfolgt. (...)
(...) Daher wollen wir die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer eigenständigen zentralen Datei zur Vermeidung von Visumsmissbrauch und zu Warndaten schaffen und ein automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) im AZR einführen. In der zentralen Datei zur Vermeidung von Visumsmissbrauch und zu Warndaten sollen Daten zu Einladern, Verpflichtungsgebern und anderen Bestätigenden im Visaverfahren sowie Daten zu Personen gespeichert werden, die mit rechtswidrigen Handlungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Visaverfahren, Terrorismus, schweren Straftaten, die regelmäßig von Gruppierungen der organisierten Kriminalität begangen werden, oder anderen Delikten mit Auslandsbezug aufgefallen sind. (...)
